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Nachrichten des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie
Ausgabe 3 | Juli / August 2010
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Zuschlag für Green-Tech: Neue Schwerpunkte in der Investitionsförderung
In der Investitionsförderung gewerblicher Unternehmen gibt es seit Anfang April neue Förderschwerpunkte. Für umweltschonende Technologien ist danach in der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zusätzlich zur Basisförderung ein Zuschlag von vier Prozent möglich. Kriterien für den Green-Tech-Zuschlag sind etwa Öko-Zertifikate für Produkte oder das geförderte Unternehmen, energiesparendes Bauen oder eine Kooperation mit einer Forschungseinrichtung im Bereich Grüne Technologien.
Geändert wurde auch das Förderkriterium Beschäftigung, es wurde durch den Punkt “tarifgerechte Entlohnung“ ergänzt. Hier ist ebenfalls ein Zuschlag von vier Prozent möglich. Der Basisfördersatz in der Gemeinschaftsaufgabe beträgt für kleine und mittlere Unternehmen 20, für Großunternehmen 15 Prozent. Weitere Rubriken des Zuschlagssystems sind „Wachstum“ und „Unternehmen“, hier können die Zuschläge jeweils 3,5 Prozent betragen. Werden alle Kriterien erfüllt, kann der Zuschlag zur Basisförderung bis zu 15 Prozent betragen.
Über die GRW wurden im letzten Jahr Unternehmensinvestitionen von 1,1 Milliarden Euro zugesagt. Die Investoren wollen 2.100 neue Arbeitsplätze schaffen. Die Fördermittel werden von Bund und Land sowie über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zur Verfügung gestellt.
Editorial
Liebe Thüringerinnen, liebe Thüringer,
soziale Symmetrie gerade in Zeiten der Krise ist ökonomisch notwendig und gesellschaftspolitisch zwingend. Beim Sparpaket der Bundesregierung werden nicht die Verursacher, sondern vor allem die Leidtragenden der Finanz- und Wirtschaftskrise zur Verantwortung gezogen. 30,3 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren im Bereich Arbeit und Soziales gespart werden. Gerecht geht anders. Statt die Ausgaben für die Schwächsten zu kürzen und damit den Sozialstaat in Frage zu stellen, muss es darum gehen, politisch handlungsfähig zu bleiben. Spielräume, vor allem bei den vermögensbezogenen Steuern, gibt es genug. Eine aktuelle Studie des DIW bestätigt diese Einschätzung.
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