Nachrichten des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Die Finanzpolitik steht vor drei wesentlichen Herausforderungen: Sie muss Defizite abbauen, die Konjunktur stützen und Zukunftsinvestitionen sichern. Hinzu kommt die Eurokrise, sie verlangt ein koordiniertes Vorgehen der Mitglieder der Währungsunion.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt in den öffentlichen Haushalten tiefe Spuren auf allen Ebenen. Die notwendigen Ausgaben zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Konjunktur sowie gleichzeitig sinkende Steuer- und Beitragseinnahmen haben zur Folge, dass die öffentliche Verschuldung drastisch ansteigt.

Mit einem erwarteten gesamtstaatlichen Defizit von rund fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2010 steht Deutschland noch vergleichsweise gut da: Für Großbritannien wird in diesem Jahr ein Defizit von 12,9 Prozent prognostiziert, für Spanien 11,4 Prozent und für Frankreich 7,9 Prozent. Aber auch hier sind die Zahlen bedrohlich: die öffentliche Gesamtverschuldung wird von 1,6 Billionen Euro in 2008 auf 2,2 Billionen Euro in 2013 ansteigen und damit über 80 Prozent des BIP umfassen. Städte und Gemeinden erwarten im laufenden Jahr bundesweit ein Rekorddefizit von etwa 15 Milliarden Euro. Thüringen wird mit 820 Millionen Euro gut acht Prozent des Landeshaushalts durch Kredite finanzieren müssen. Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Staaten nicht dauerhaft über ihre Verhältnisse leben können. Die Haushaltskonsolidierung ist daher unausweichlich. Sie muss aber zum konjunkturpolitisch richtigen Zeitpunkt erfolgen und intelligent durchgeführt sein. Thüringen darf die Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und neue, ressourcenschonende Technologien nicht vernachlässigen. Sie sind Voraussetzung für mehr Wirtschaftskraft und attraktive Arbeitsplätze.

Auch auf europäischer Ebene kommt es auf das richtige Timing an. Insbesondere in Griechenland, Spanien, Portugal und Irland müssen einschneidende Sparmaßnahmen ohne Verzögerung umgesetzt werden. Dagegen wäre eine parallele rigide Sparpolitik in den anderen EU-Staaten konjunkturpolitisch hoch riskant. Deshalb müssen Länder wie Deutschland, die Niederlande oder Österreich zeitverzögert in den nächsten Jahren umsichtig konsolidieren. Europa braucht daher eine glaubhafte koordinierte Konsolidierungsstrategie, die Lehren aus dem Versagen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in der aktuellen Krise zieht.