Nachrichten des Thüringer Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

Mit dem Sparpaket der Bundesregierung werden nicht die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern die unschuldig Leidtragenden zur Verantwortung gezogen. Damit wird das Solidaritätsprinzip der Gesellschaft in ihr Gegenteil verkehrt.

Dabei ist soziale Symmetrie gerade in Zeiten der Krise ökonomisch notwendig und gesellschaftspolitisch zwingend. Die Sparanstrengungen müssen sich an Grundsätzen orientieren: Verursacher der Krise müssen herangezogen werden. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Konjunkturstützende Maßnahmen und Investitionen müssen gesichert sein. 30,3 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren im Bereich Arbeit und Soziales gespart werden, hier wurde die Sense angesetzt. Das Resultat: Wir lassen die Schwächsten im Stich und handeln volkswirtschaftlich gesehen kopflos. Denn aus der aktuellen Krise können wir uns nicht besinnungslos heraus sparen.

Wenn nun Pflichtleistungen durch so genannte „Ermessensleistungen“ ersetzt werden und „Effizienzverbesserungen“ stattfinden sollen, dann bedeutet das nichts anderes als die Gängelei der Antragssteller, „Fordern und noch mehr Fordern“, mehr Bürokratie, Abschreiben der Langzeitarbeitslosen durch Einschränkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Entsolidarisierung mit den Armen. Die Abschaffung des Renten- und Heizkostenzuschusses und des Elterngeldes für ALG II-Empfängerinnen und -empfänger belastet die Kommunen, verschiebt die Finanzierungsprobleme zu Lasten zukünftiger Generationen, sorgt für steigende Altersarmut – und damit für „soziale Kälte“ im direktesten Wortsinn. Gerechtigkeit geht anders – doch gerecht muss es zugehen, auch in Zeiten der Krise. Statt Ausgaben zu kürzen und sozialstaatlich zu zündeln, sollte man die Einnahmeseite erhöhen. Spielräume gibt es genug. Zu nennen wären etwa die vermögensbezogenen Steuern. Diese erbringen in Deutschland nur ein Aufkommen von 0,9 Prozent des BIP, die Tendenz ist sinkend. Zum Vergleich: im EU-Schnitt sind es 2,1 Prozent, in den USA 3,1 Prozent und in Großbritannien 4,6 Prozent. Wenn deutsche Vermögen gemäß dem EU-Durchschnitt besteuert würden, könnte der Fiskus Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro im Jahr erzielen.

Was spricht dagegen? Nicht viel. Zu dem Schluss kommen auch die Autoren einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Danach wird die Kluft zwischen Arm und Reich größer. Die Gruppe der Menschen mit niedrigem Einkommen sei in den letzten zehn Jahren von 18 auf 22 Prozent gestiegen – die der Reichen von 16 auf 19 Prozent. Dieser besorgniserregende Trend wird durch das Sparpaket der Bundesregierung verschärft.